Fluchtursachen bekämpfen durch Freihandelsabkommen?

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Afrique Europe Interact nimmt in einem offenen Brief zum afrikanisch-europäischen Regierungsgipfel in Valletta Stellung. In Valletta kamen am 11. und 12. November Staatschefs aus 35 afrikanischen und 28 europäischen Ländern zusammen und diskutierten den „Aktionsplan gegen illegale Migration“, der, so Merkel, illegale Migration „[…] durch bessere Regierungsführung, durch bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaften, durch wirtschaftliches Wachstum und Perspektiven für die jungen Menschen“ bekämpfen soll. Geile Scheiße! Afrique Europe Interact dazu:

Offiziell sollen in Valletta fünf Handlungsfelder zur Sprache kommen: Die Bekämpfung von Fluchtursachen, legale Migration und Mobilität, internationaler Schutz und Asyl, die Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie Fortschritte bei Rückführung und Rückübernahme.

Auffällig ist indessen, dass die Europäische Union keinerlei Bereitschaft signalisiert, von einer Politik Abstand zu nehmen, die durch knallharte Interessenorientierung immer wieder jene Fluchtursachen schafft, die angeblich “bekämpft” werden sollen. Beispielsweise hat die EU erst jüngst gefordert, dass die seit Jahren hochgradig umstrittenen EPA-Freihandelsabkommen (“Economic Partnership Agreements”) von den afrikanischen Ländern bis 2017 ratifiziert werden sollten. Diese sehen für 80 Prozent aller Produkte aus der EU den Wegfall von Zollschranken vor, obwohl dies den Verdrängungswettbewerb für afrikanische ProduzentInnen enorm verschärfen wird, ganz zu schweigen davon, dass die Staatshaushalte vieler Länder in Afrika zwingend auf die entsprechenden Zolleinnahmen angewiesen sind.

Ähnlich verhält es sich in weiteren Bereichen, beispielsweise bei der Verdrängung landwirtschaftlicher Produkte durch EU-Billigexporte, bei dem von der EU gezielt geförderten Verkauf afrikanischer Böden an internationale Investoren (Stichwort Landgrabbing) oder bei dem Umstand, dass Afrika pro Jahr bis zu 20 Milliarden Euro durch legale und illegale Steuertricks internationaler Konzerne verloren gehen.

(weiterlesen: hier)

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