EU Ukraine: Das Asso-Abkommen fürs Militär

Notsteuerung in diesem Kasten

Damit es erst mal nicht so derbe wirkt, stellt die EU die wirtschaftliche Abwicklung der Ukraine, das ganze neoliberale Privatisierungsprogramm, das den maroden Staat in eine futuristische „Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA)“ tranformiert, erst einmal hintan. Erst einmal wird nur der politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Das reicht ja!

Wem kann man gerade den Füllfederhalter zum Unterzeichnen in die Hand drücken? Wer will?

Als Asphalt Tiger das Assoziierungsabkommen durchliest, läuft es ihm kalt den Rücken runter:

http://eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm (Eine deutschsprachige, ukrainische oder russische Version hat er nicht gefunden, pardon!)

Er wird das jedenfalls nicht unterzeichnen! Und schlagartig wird ihm klar, warum Janukowitsch das auch nicht unterzeichnen wollte.

Und was die Gewalttäter von Swoboda und „Rechtem Sektor“ gut dran finden könnten: Endlich wieder Verbrüderung mit der deutschen Wehrmacht …

Denn mit der Unterzeichnung wird die Ukraine peu a peu oder ganz schnell in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union integriert, und die Truppen der EU-Mitgliedsländer können direkt an der Grenze zu Russland rumscharwänzeln, mit schwarzen Ölbalken unter den Augen.

Das Ziel einer gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird gleich in Artikel 7 des Assoziierungsabkommens unter „TITLE II: POLITICAL DIALOGUE AND REFORM, POLITICAL ASSOCIATION, COOPERATION AND CONVERGENCE IN THE FIELD OF FOREIGN AND SECURITY POLICY“ bestimmt:

ARTICLE 7 Foreign and security policy

1. The Parties shall intensify their dialogue and cooperation and promote gradual convergence in the area of foreign and security policy, including the Common Security and Defence Policy (CSDP), and shall address in particular issues of conflict prevention and crisis management, regional stability [usw]. (EU/UA/en 16)

Die ganzen EU-Militärs packen jetzt schon mal ihre tarnfarbenen Rollköfferchen, um vielleicht schon morgen auch an dieser Front die Energie- und Rohstoffsicherheit der Europäischen Union mit Waffengewalt verteidigen zu können.

Wehweh, wenn jetzt die von der Leyen oder der Steinmeier austickt oder rot sieht (Rot! Der Russ!).

Neben dem PSK, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, das sich aus den Botschaftern der EU zusammensetzt, kommen dann — glaubt man Wikipedia — in grauen Bussen die folgenden ganzen Leute in die Ukraine gereist, rollen ihre Rollkoffer neben ihre frisch gemachten Feldbetten, packen die Gewehre aus dem Sportgepäck aus und stellen sich dann mit ihren Touri-Fernrohren breitbeinig an die östliche Außengrenze:

Prächtig fette, ordenbehängte Generalstabschefs vom „Militärausschuss der EU (EUMC)“, die schweren Phälle vom „Militärstab der EU (EUMS)“, die Experten vom „Ausschuss für zivile Aspekte der Krisenbewältigung“ (häusliche Gewalt im Haus Europa?), die „zivil/militärische Zelle der EU“ inclusive ihrer feuchtwarmen „EU-Planungszelle“, die natürlich in SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) ist: jeden Tag in der Schwitzbude.

„Was machen wir heute?“, fragen sie nach der morgendlichen Aufwärmübung und lesen das Tagesprogramm neben der Kantine durch:

ARTICLE 10

Conflict prevention, crisis management and military-technological cooperation

1. The Parties shall enhance practical cooperation in conflict prevention and crisis management, in particular with a view to increasing the participation of Ukraine in EU-led civilian and military crisis management operations as well as relevant exercises and training activities, including those carried out in the framework of the Common Security and Defence Policy (CSDP).

2. Cooperation in this field shall be based on modalities and arrangements between the EU and Ukraine on consultation and cooperation on crisis management.

3. The Parties shall explore the potential of military-technological cooperation. Ukraine and the European Defence Agency (EDA) shall establish close contacts to discuss military capability improvement, including technological issues. (EU/UA/en 18f.)

Also:

Wenn die Regierung der Ukraine oder irgendwer, der das grade macht, ihre oder seine rechtmässige Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU setzt, steht die ganze zivilmilitärische Elite der EU am schon jetzt migrationstechnisch hochgerüsteten östlichen Drahtzaun der Ukraine und wirft unanständige Worte zum Russen rüber.

* * *

Einige EU-Grenzer sind ja schon bereits da und feixen unfreundlich: Seit dem 30. November 2005 unterstützen Grenz- und Zollbeamte der „European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM)“

„die moldawischen und ukrainischen Grenzbehörden durch Training am Arbeitsplatz sowie Beratung und erweitert dadurch ihre Fähigkeiten zur effektiven Überwachung und Verfolgung der zoll- und einreiserechtlichen Bestimmungen sowie zur Gewährleistung einer besseren Grenzüberwachung.“(hier: Quelle)

Ziele sind unter anderem die „Unterstützung Moldawiens und der Ukraine bei der Harmonisierung der Grenzschutzmaßnahmen und des Zolls mit europäischen Standards“ und die „Verbesserung der Zusammenarbeit von Grenzschutz und Zoll untereinander sowie auch mit anderen Vollzugsbehörden“ (ebd.)

Natürlich! Mit Harmonie gegen Menschenhandel! Der soll schließlich allein den staatlichen Gewaltmonopolen vorbehalten sein, wenn sie die Migrationsströme mit ihrer Polizeikelle regulieren und vorsichtig in die Billiglohnsektoren der Volkswirtschaften lenken.

Dass auch das hiermit angesprochene Grenz- und Migrationsmanagement Teil des „politischen Dialogs“ der EU mit der Ukraine sein wird, überrascht also niemanden mehr:

ARTICLE 16

Cooperation on migration, asylum and border management

1. The Parties reaffirm the importance of joint management of migration flows between their territories and shall further develop the comprehensive dialogue on all migration-related issues, including illegal migration, legal migration, smuggling of and trafficking in human beings, as well as the inclusion of migration concerns in the national strategies for economic and social development of the areas from which migrants originate. This dialogue is based on the fundamental principles of solidarity, mutual trust, joint responsibility and partnership. (EU/UA/en 23)

Auch hier geht das natürlich nicht ohne (waffen)technische Unterstützung und die Expertise der entsprechenden Repressionsbehörden ab:

(i) Cooperation on border management may include, inter alia, training, exchange of best practices including technological aspects, exchange of information in line with applicable rules and, where appropriate, exchange of liaison officers.

(ii) Efforts of the Parties in this field will aim at the effective implementation of the principle of integrated border management.

(f) enhancing document security;

(g) developing an effective return policy, including in its regional dimension; and

(h) exchanging views on the informal employment of migrants. (EU/UA/en 24)

Ob letzteres heißt, dass EU-Grenzoffiziere ihre Hirne anstrengen sollen, sich zu überlegen, wie sie Migrant*innen, rechtlos, ohne Arbeitsvertrag und soziale Absicherung, billig ausbeuten können, ist nicht ganz klar. An anderer Stelle des Abkommens, im Wirtschaftsteil, wird Zwangsarbeit und Sklaverei zwar ausgeschlossen. Aber der wird ja auch später erst unterzeichnet. Bis dahin kann man sich ja noch was ausdenken. Vielleicht fällt denen von der Swoboda ja was ein.

(HIIIELFE!)

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